Nein zum Steuerpaket: Mythen und Wirklichkeit in der Steuerdebatte

Am 16. Mai stellen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Weichen in der eidgenössischen Finanzpoliti. Das Steuerpaket ist umstritten – auch unter politisch engagierten Christen. Livenet bringt nochmals zwei Stellungnahmen, je eine für und gegen die Vorlage.
Markus Meury, Sekretär der Gewerkschaft VHTL in Basel, meint, dass die Pro-Argumente sich beim näheren Hinsehen und Durchrechnen als unzutreffend, als Mythen erweisen. Hier sein Beitrag:

Der öffentliche Raum wird überflutet mit den schwarz-orangen Plakaten, die Zeitungen mit Annoncen für die Steuersenkung. Alleine der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wendet 10 Millionen Franken für die Propaganda auf. Die süffigen Argumente der Befürworter entpuppen sich bei genauerem Hinsehen aber als Mythen.

Mythos 1: Die Steuern steigen ständig

Die Befürworter des Steuerpaketes behaupten, dass zwischen 1990 und 2001 die Konsumentenpreise um 17%, die Steuern aber um 50% gestiegen seien. Schauen wir genauer hin: Mit einberechnet sind die Krankenkassenprämien (die gar keine Steuern sind) und die Gebühren (letztere beiden sind Kopfprämien), sowie die AHV-, IV und ALV-Beiträge, welche alle nur bis zu einem bestimmten Einkommen ansteigen (also die oberen Einkommen prozentual weniger belasten).

Es sollten also vor allem die untersten Einkommen entlastet werden. Beim vorliegenden Steuerpaket ist dies leider nicht der Fall. Die Statistik der eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt gar, dass die prozentuale Steuerbelastung (nur Steuern und Gebühren) des durchschnittlichen Haushalts zwischen 1970 und 2001 gesunken ist!

Mythos 2: Arbeiten lohnt sich nicht mehr, die Steuern fressen alles weg

In jeder Steuertabelle lässt sich einfach nachrechnen, dass auch bei einer Erhöhung des Einkommens der grösste Teil in der Tasche des Verdienenden bleibt. Die Idee, es lohne sich nicht, ist schlicht eine Mär!

Mythos 3: Sechs Monate im Jahr arbeiten wir für den Staat

Die SVP hat den Mythos in die Debatte geworfen, doch die Zahlen sind schlicht falsch:
- Als Referenz wird ein Haushaltseinkommen von 116'000 Franken angenommen, was bereits an der Schwelle zu den oberen 30 Prozent der Bevölkerung und damit einiges über dem Schweizerischen Mittel von ca. 90'000 Franken pro Haushalt liegt.

- Das als Referenz genommene Ehepaar ist selbständig erwerbend, gehört also zu einer kleinen Minderheit, welche die Arbeitgeberbeiträge für AHV, IV, Pensionskasse etc. selber bezahlt (was für die meisten Ehepaare nicht zutrifft). Alle diese werden Beträge einfach zur Kategorie "Steuern" gezählt, genauso wie Krankenkassenprämien... Die Zuzählung der Pensionskassengelder ist besonders bedenklich, da diese Gelder niemals dem Staat, sondern einzig und allein dem Einzahlenden selber zugute kommen!

- Der Einbezug von Krankenkassenprämien, AHV, etc. ist auch deshalb kaum zulässig, weil auch bei Wegfall oder Reduzierung dieser Institutionen die Kosten für den Einzelnen so oder so anfallen: Er müsste sich dann privat absichern, was oft nicht billiger kommt! - Auffallend ist auch, dass in der SVP-Berechnung 7750 Franken pro Jahr an Gebühren anfallen. Wie ist das möglich? Es werden einfach alle nur möglichen Gebühren wie Tabaksteuer, Motorfahrzeugsteuer, Hundesteuer, Stempelabgaben auf Versicherungen, etc. zusammengezählt, unabhängig davon, ob jemand all dies auch wirklich bezahlt...

- Ohne Krankenkasse, Pensionskasse, aber mit AHV, IV etc. hat ein mittlerer Haushalt nach Berechnung der Steuerverwaltung in Wirklichkeit nur etwa ein Viertel an Steuern zu bezahlen! Das Monster Staat, das uns vorgespielt wird, existiert also nicht! - Und schliesslich kommt dass das Meiste davon den Einzelnen in Form von Strassen, Landesverteidigung, Vorleistungen für die Wirtschaft, Erhaltung des Lebensraumes, etc. wieder zu Gute! Wir arbeiten also nicht einfach "für den Staat".

Mythos 4: Das Steuerpaket entlastet die Familien

Es stimmt: Familien sind heute überdurchschnittlich von Armut betroffen: während ca. 6 % der Schweizer Bevölkerung zu den Working Poor zählen, sind es beispielsweise unter den Familien mit zwei Kindern 9%, mit drei Kindern 16%. Um diesen Familien eine würdige Existenz zu ermöglichen, müssen nun Anstrengungen unternommen werden, um sie zu entlasten und zu unterstützen.

Wer profitiert nun vom Steuerpaket? Hier die Zahlen am Beispiel einer Familie mit zwei Kindern, nur die Einsparungen der Steuerrechnung, ohne die Mehrbelastung durch höhere Preise einzuberechnen:
Einkommen 50'000 Franken (unter der Armutsgrenze von 50'400 Franken):
Ersparnis 45 Franken pro Jahr
Einkommen 100'000 Franken:
Ersparnis 530 Franken
Einkommen 200'000 Franken:
Ersparnis 7020 Franken

Es wird suggeriert, dass die Familien generell profitieren. Doch genau diejenigen, um die es eigentlich geht, profitieren gar nicht, sondern werden am Schluss noch stärker belastet, da wegen den Steuerausfällen die staatlichen Leistungen teurer oder zum Teil abgeschafft werden: Öffentlicher Verkehr, Spitäler, Schulen, Stipendien, etc.

Dies verschweigen die Befürworter des Steuerpaketes! Die Befürworter betonen auch immer wieder, wie viele Prozent der armen Familien nach einer Steuerzahlung gar keine Bundessteuern mehr bezahlen müssten, und dass die Ersparnis auf der Steuerrechnung bei den unteren Einkommen höher sei. Doch es nützt diesen Familien trotzdem herzlich wenig, um vielleicht 10 Franken pro Monat entlastet zu werden. Damit bringt man keine Kinder durch...

Zynisch ist zudem das Argument, die vielen Not leidenden alleinerziehenden Mütter würden wegen den Abzugsmöglichkeiten für die Kinderbetreuung entlastet. Tatsächlich leben 19% der Alleinerziehenden unter der Armutsgrenze. Doch mit dem System des Abzuges auf dem steuerbaren Einkommen werden wiederum genau diese Menschen vom Steuerabzug ausgenommen, denn sie sind auf Grund ihrer Armut bereits unter der Steuergrenze des Bundes...

Mythos 5: Den Mittelstand entlasten

Die Befürworter behaupten, der Mittelstand werde durch das Steuerpaket entlastet. Das mittlere Haushaltseinkommen beträgt ca. 90'000 Franken. Die Ersparnis dürfte also ca. 35 Franken pro Monat ausmachen... Dies reicht aber nie aus, um die Ausfälle an staatlichen Leistungen wegen den nächsten Sparrunden auszugleichen...

Die Frage ist, wie der Mittelstand definiert wird. In soziologischen Untersuchungen hat sich gezeigt, dass sich der grösste Teil der Bevölkerung zum Mittelstand zählt. Die Befürworter machen sich offenbar diese Wahrnehmung zu Nutze für ihre Argumentation...

Mythos 6: Alles nur Neid

Den Gegnern des Steuerpaketes wird pauschal Neid vorgeworfen. Ist es aber denn nun verwerflich, wenn eine Familie am Existenzminimum sich dagegen wendet, am Schluss noch mehr zahlen zu müssen, weil blindlings Steuergeschenke verteilt werden? Oder ist es nicht vorstellbar, dass sich Menschen aus ethischen Gründen dafür einsetzen, dass wirklich diejenigen entlastet werden können, die es nötig haben?

Mythos 7: Weniger Steuern für mehr Wachstum

Selbst das Konjunkturforschungsinstitut der ETH nimmt an, dass von dieser Steuersenkung kaum Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgehen. Und die Ansicht, dass die Wirtschaft der USA wegen der Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte so stark gewachsen ist, wird vom renommierten amerikanischen Wirtschaftswissenschafter Paul Krugman widerlegt. Ein Effekt geht höchstens von Steuersenkungen bei gleichbleibenden Staatsausgaben aus ("deficit spending"), was in der Schweiz aber kaum noch mehr als bisher praktiziert werden kann.

Mythos 8: Eine hohe Steuerbelastung behindert die Wirtschaft

Im Durchschnitt der OECD (westliche Industrieländer) haben die Länder mit hoher Steuerbelastung nicht tieferes Wirtschaftswachstum als diejenigen mit tieferer Steuerbelastung!

Mythos 9: Der Staat verschwendet immer mehr Geld

Auch diese Behauptung ist falsch, ausser aber man subsumiert z.B. auch Umweltschutz unter Verschwendung, was aber von gewissen Parteien getan wird... Es stimmt zwar, dass die Ausgaben des Bundes, der Kantone und der Gemeinden in den neunziger Jahren überdurchschnittlich angestiegen sind, aber dies ging vor allem einher mit einer aussergewöhnlich langen Wirtschaftskrise, die viele langfristige soziale Schäden angerichtet hat.

Fazit: Das Steuerpaket geht an der Zielgruppe völlig vorbei! Zurück an den Start: wir brauchen dringend Entlastung und Unterstützung der armen Familien. Hierzu gibt es genügend Möglichkeiten, man muss es aber wirklich wollen...

Bei Annahme des Steuerpakets bleibe dafür aber kein Spielraum mehr. Lehnen wir dieses Steuerpaket also ab, damit der Weg frei wird für echte Förderung der Familien!

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Walter Donzé: Nein zum Steuerpaket
Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung.
Amtliche Dokumentation zum Steuerpaket:
www.efd.admin.ch/d/dok/gesetzgebung/abstimmungen/steuerpaket
Weiterer Text zum Steuerpaket:
www.christnet.ch/Home.aspx?docid=18&lang=De

Autor: Markus Meury
Quelle: Livenet/Christnet

Datum: 19.04.2004

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