UNO: Neun Anti-Israel-Resolutionen an einem Tag

Wie die deutsche «Bild»-Zeitung berichtet, wurden in den Beschlüssen jeweils andere Politik- und Menschenrechtsaspekte Israels verurteilt und eine Stärkung der palästinensischen Rechte gefordert. Die Resolutionen seien «demonstrativ nacheinander zur Abstimmung gebracht worden, um die kleine Demokratie im Nahen Osten bestmöglich an den Pranger zu stellen», schreibt die Zeitung.

460 Rakteten – und Schweigen

Palästinensische Terrororganisationen wie die Hamas seien in keiner einzigen Resolution verurteilt worden, obwohl sie allein in der vergangenen Woche 460 Raketen und Mörser auf Israel abgeschossen hatten. Ein Palästinenser kam dabei ums Leben, etwa 70 Israelis wurden verletzt. Wie der aussenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Bonn) laut «Bild» erklärte, zeige die Abstimmung, dass die Vereinten Nationen «einseitig gegen Israel voreingenommen» seien

Auch Deutschland stimmte gegen Israel

Auch Deutschland habe für fast alle antiisraelischen Resolutionen gestimmt, hiess es weiter in dem Bericht. Der Vertreter der deutschen Regierung habe sich nur einmal enthalten, als ein «Sonderkomitee zur Untersuchung der israelischen Praktiken» gefordert wurde. Auf Anfrage erklärte das deutsche Auswärtige Amt dazu, dieses Abstimmungsverhalten sei mit anderen EU-Staaten abgesprochen gewesen. Das habe «ermöglicht, den israelkritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern». Dass es auch anders geht, zeigen die USA und Kanada: Die USA stellten sich in allen neun Abstimmungen an die Seite Israels, Kanada stimmte immerhin sieben Mal mit «Nein».

Völlig verzerrt

BILD schreibt weiter: «Wie völlig verzerrt die Vereinten Nationen sich mit Israels angeblichen Fehlverhalten und Menschenrechtsverletzungen beschäftigen, zeigt das Wahlverhalten gegenüber den schlimmsten Schlächtern unserer Zeit». Gerade einmal eine Resolution habe sich mit den Kriegsverbrechen der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad beschäftigt. Unter anderem wird Assad vorgeworfen, im Bürgerkrieg eine «Strategie des gezielten Aushungerns» zu verfolgen und Giftgas einzusetzen.

Die Schweiz plant, 2022 für den Einsitz im UN-Sicherheitsrat zu kandidieren. Die Kandidatur ist allerdings bei vielen Parlamentariern umstritten. 

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