Hilfswerke und Parteien zum Zürcher Vorstoss zur Asylpolitik

Das Asylwesen soll sozialverträglicher, sicherer und wirtschaftlicher gehandhabt werden. Dafür hat die Stadt Zürich in einem Aufsehen erregenden Papier mehr Mitsprache in der schweizerischen Asylpolitik beansprucht. Die Vorschläge wurden von den beiden evangelischen und katholischen Parteien unterschiedlich aufgenommen. Beim Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Heks begrüsst man die Vorstösse.

Unter anderem mit der Aufhebung des Arbeitsverbotes, beschleunigten Asylverfahren, der rascheren Ausweisung von straffällig gewordenen Asylbewerbern und einer Integrationshilfe durch die Landsleute will die Zürcher Stadtregierung den Umgang mit den Asylsuchenden auf eine neue Ebene bringen. Man wolle nicht die Augen davor verschliessen, dass die internationale Migration heute eine Realität sei.

Von der bisherigen Diskussion, bei der es vor allem um Repression und Abschreckung gehe, sei wegzukommen, erklärte die Sozialvorsteherin Monika Stocker jedem, der es wissen wollte. Und die Regierung der Stadt Zürich forderte dabei vor allem noch eines: mehr Mitsprache bei der Asylpolitik, die heute vor allem von Bund und Kantonen gemacht wird.

Angemessene Integration

Die Asylpolitik, so aktuell sie im Moment scheint, befindet sich heute nicht in einer dramatischen Situation. So sieht man es jedenfalls bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), welche kürzlich festhielt: "Im Asylbereich besteht zur Zeit keine Notsituation". Gerade deshalb sei der Zeitpunkt der Zürcher Stadtregierung gut gewählt, schreibt die SFH, durch eine solche Initiative des Stadtrates die Diskussion wieder in Gang zu bringen.

Ganz im Einklang mit der SFH glaubt man auch beim Hilfswerk der evangelischen Kirchen Heks, dass die ganze Diskussion heute in den Medien zu hoch gespielt wird. "Andere Sorgen beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer weit mehr", sagt Walter Vogt, stellvertretender Bereichsleiter beim Heks-Flüchtlingsdienst. Doch sei man dankbar, dass die Stadt Zürich dieses Thema einmal aus einer anderen Sicht aufgreife. Die Stadt sei dazu legitimiert, weil hier viele Flüchtlinge lebten.

Die Position des Stadtrates entspreche in weiten Teilen der Position, welche das Heks im Asylbereich seit langer Zeit vertrete. Die Initiative drücke nämlich eine Haltung aus, welche den Asylsuchenden eine angemessene Teilnahme am sozialen und beruflichen Leben gewährleisten soll. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen könnte dabei helfen, die asylpolitische Diskussion zu entkrampfen und entdogmatisieren, sagt Vogt.

Einzelschicksale ernst nehmen

Die Evangelische Volkspartei, EVP, nimmt ebenfalls positiv zu den Vorschlägen Stellung. Mit Beschäftigungsprogrammen und Arbeitsleistungen könnten die Asylsuchenden zu ihren eigenen Unterhaltskosten beitragen, sagt Joël Blunier, Generalsekretär der Partei. Zudem würden solche Aktivitäten den Flüchtlingen hier Wert und Sinn vermitteln und kriminelle Aktivitäten zu einem grossen Teil verhindern. Allerdings dürften die Beschäftigungsangebote auf keinen Fall Gewerbe und private Unternehmen konkurrenzieren.

Auch müsse vermieden werden, dass daraus eine Quasi-Schwarzarbeit entstehe oder dass die Asylsuchenden finanziell oder physisch ausgenutzt werden, sagte Blunier. Aus christlicher Sicht sei darauf zu achten, dass der Mensch stets im Mittelpunkt stehe, fügt der Generalsekretär bei. Jesus habe immer zuerst auf den Menschen in der jeweiligen Situation Bezug genommen. Pauschallösungen ohne die Behandlung von Einzelschicksalen seien deshalb abzulehnen.

Den Missbrauch bekämpfen

Abwartend zeigt sich die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) gegenüber den Vorschlägen aus Zürich. In seiner Stellungnahme gegenüber idea konzentriert sich Hans Moser, Präsident der EDU Schweiz, auf das Problem des Missbrauchs. Die Schwäche des Schweizer Asylwesens zeige sich darin, dass der Missbrauch des Gastrechts immer mehr zum politischen Alltag gehöre. Der Vorschlag der Zürcher Regierung, kriminelle Asylsuchende rasch auszuweisen, bezeichnet Moser als prüfenswert.

Wenn einerseits die humanitäre Tradition verpflichte und an Leib und Leben verfolgte Menschen den Schutz verdienten, so dürfe andrerseits nach biblischer Auffassung des Gastrechts erwartet werden, dass der "Fremdling" die im fremden Land geltenden Gewohnheiten akzeptiere. Die EDU befürworte die "unchristliche Barmherzigkeit" nicht, welche die Augen vor der Realität verschliesse und den offensichtlichen Missbrauch vieler unserer Dienstleistungen toleriere, sagt Moser.

Die Forderung nach sofortiger Ausweisung bei kriminellem Verhalten bezeichnet dagegen die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) als problematisch. Das Gesuch müsse nach dem Asylgesetz dennoch behandelt werden. Die CVP fordert hier jedoch eine prioritäre Behandlung solcher Gesuche.