Bundesrat soll militärische Zusammenarbeit mit Israel stoppen

Bern. Die Schweiz soll die militärische Zusammenarbeit mit Israel stoppen. Das verlangen über 50 humanitäre, kirchliche, friedenspolitische und Menschenrechtsorganisationen. Sie fordern die Landesregierung in einer Erklärung auf, ein sofortiges Moratorium in Kraft zu setzen.

Israel verstosse seit der Besetzung des Westjordanlandes und Gazas im Jahre 1967 massiv gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht, heisst es in einem Aufruf. Insbesondere in den letzten Wochen habe die israelische Armee minimalste Anforderungen der vierten Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung grob verletzt.

Der Bundesrat habe in aktuellen Stellungnahmen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts verlangt, sagte Matthias Hui vom „Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina“ vor den Medien in Bern. „Die Schweiz darf nicht länger mit genau jener israelischen Armee eng kooperieren, deren Missachtung des humanitären Völkerrechts sie scharf verurteilt.“ Es bestehe in der jetzigen Phase des Konfliktes „dringender Handlungsbedarf“. Es dürfe nicht erst bei der Debatte der Rüstungsprogramme der nächsten Jahre gehandelt werden. Der Bundesrat hat das zuständige Verteidigungsdepartement beauftragt, mögliche Mittel zur Einschränkung der Zusammenarbeit zu prüfen.

Es müsse jetzt Druck auf Israels Regierung zur Abkehr von der Kriegspolitik erzeugt werden, heisst es in dem Aufruf. Auch solle die Solidarität mit der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung sowie den Friedenskräften in Israel und Palästina ausgedrückt werden.

Starke kirchliche Präsenz

Zu den über 50 unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderen die kirchlichen Hilfswerke Brot für alle (evangelisch) und Fastenopfer (katholisch), das Hilfswerk der evangelischen Kirchen (HEKS), Bethlehem Mission Immensee, der Christliche Friedensdienst (cfd), die Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, die Sektion Schweiz von Amnesty International, die Gesellschaft Schweiz-Palästina, die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) und die Schweizerische Kampagne gegen Personenminen.