Sonntagsarbeit: Ladenöffnungszeiten sollen gelockert werden

Sonntagsarbeit

Der Nationalrat will die Ladenöffnungszeiten lockern: Läden in grossen Bahnhöfen und auf Flughäfen sollen auch sonntags Verkaufspersonal beschäftigen dürfen. Das wird zwar bereits praktiziert, ist aber im Arbeitsgesetz nicht verankert.

In den grossen Bahnhöfen sei der Sonntagsverkauf gang und gäbe, sagte Jean-Philippe Maitre (CVP/GE). Nach einem Entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2002 dürften aber viele Läden in grossen Bahnhöfen und auf Flughäfen zwar ihre Tore am Sonntag öffnen, aber kein Personal einstellen. Man müsse diese unhaltbare Situation klären.

Die Befürworter betonten, es gehe nicht darum, das Sonntagsverkaufsverbot insgesamt aufzuheben. Man müsse aber den veränderten Einkaufsgewohnheiten Rechnung tragen, sagte Maitre. Und es bestehe offensichtlich ein Bedürfnis, in Zentren des öffentlichen Verkehrs auch am Sonntag einkaufen zu können. Zudem werde die Sicherheit in Bahnhöfen verbessert, würden die Umsätze vergrössert und dadurch Arbeitsplätze geschaffen, sagte Maitre.

Im Widerspruch zu diversen Abstimmungen

Dem widersprachen die Gegner der Vorlage. Der Mehrumsatz am Sonntag gehe zu Lasten der Dorf- oder Quartierläden, die am Sonntag nicht offen hätten, sagte Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH). Jean-Claude Rennwald (SP/JU) bezeichnete die Vorlage als "saublöd". Sie stehe in völligem Widerspruch zu Ergebnissen verschiedener Abstimmungen, in denen eine Liberalisierung des Sonntagsverkaufsverbots abgelehnt worden sei.

Vorlage geht an den Ständerat

Die Vorlage wurde mit 106 zu 64 Stimmen angenommen. Keine Chance hatte auch ein Antrag der Ratslinken: Sie forderte, dass die Arbeitnehmer nur sonntags beschäftigt werden dürfen, wenn ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen wurde. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Einziger gemeinsamer freier Tag

Die Nationalkommission Justitia et Pax und die Schweizer Bischofskonferenz hatte im Vorfeld in einem offenen Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte die Vorlage bemängelt. Unter dem Druck einseitig wirtschaftlicher Interessen und "um angeblich neuen Interessen der Konsumenten gerecht zu werden", soll diese Kulturinstitution Sonntag ausgehöhlt werden, beklagten die Unterzeichnenden.

Der Sonntag wird zum Montag

Unabhängig von berechtigten Bedürfnissen von Reisenden sollen gemäss Initiative alle Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe in Zentren des öffentlichen Verkehrs, also in Bahnhöfen und Flughäfen, die Erlaubnis für das Sonntagsgeschäft erhalten. Damit werde die Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot zur Regel "und nach und nach der Sonntag zum Montag".

Artikel zum Thema: Schöne neue Sonntagswelt?

Datum: 18.03.2004
Quelle: Kipa

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