Asyl Suchende als Menschen sehen - und ihnen Arbeit geben

Zürich - Zwei Monate nach der hauchdünnen Ablehnung der SVP-Asylinitiative hat die Zürcher Stadtregierung letzte Woche das Begehen neuer Wege in der Schweizer Asylpolitik gefordert. Die zunehmend repressive Asylpolitik verfehle ihr Ziel, und die Städte hätten darunter am meisten zu leiden, argumentiert die Zürcher Stadtregierung.

Stadtpräsident Elmar Ledergerber sagte vor der Presse, man müsse die Flüchtlinge neu als Menschen sehen, Not tue eine Abkehr vom Bild der Faulenzer, Schmarotzer und Kriminellen. Weiter wurden die fehlenden Tagesstrukturen und Erwerbsmöglichkeiten für die Asylsuchenden bemängelt. Jede Asylgesetzrevision verschärfe die Situation, weil man eine möglichst hohe Abschreckungswirkung auf potenzielle Asylsuchende aufbauen wolle.

Befreiungsschlag der Stadtregierung

Der Stadtrat hat zehn Vorschläge auf den Tisch gelegt, in der Hoffnung, eine schweizweite, pragmatische Diskussion zu lancieren. Während die Zürcher (kantonale) Sicherheitsdirektorin Rita Fuhrer sich kritisch äusserte, begrüssten drei Hilfswerke, die Caritas Schweiz, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk und die Schweizerische Flüchtlingshilfe, das Papier.

Danach sollen alle Asylsuchenden möglichst schnell nach ihrer Ankunft in der Schweiz arbeiten dürfen, und zwar so, dass sie das Gewerbe nicht konkurrenzieren. Sie sollen Pärke, öffentliche Räume pflegen und Verkehrsmittel säubern und Insassen von Spitälern und Altersheimen betreuen helfen. So sollen sie ihren Aufenthalt in der Schweiz selbst finanzieren. Bereits in der Schweiz wohnhafte Angehörige sollen verpflichtet werden den Asyl Suchenden beizustehen.

Kriminelle ausschaffen

Die Zürcher Stadtregierung fordert die beschleunigte Erledigung von Asylgesuchen innert sechs Monaten. Kriminelle Asyl Suchende seien sofort auszuschaffen. Der letzte der zehn Punkte ist eine nationale Konferenz zu Asylfragen.

Das Arbeiterhilfswerk bewertet den Aufruf des Stadtrats von Zürich als wichtigen, parteiungebundenen Denkanstoss, der den Asylsuchenden als Menschen und nicht als Problemfaktor ins Zentrum rücke. Laut Caritas ist es wichtig, das Asylgesetz nicht humanitär und völkerrechtlich zu verschärfen. Die Migrations- und Flüchtlingsproblematik solle lösungsorientiert erörtert werden.

Arbeit und Bildung freiwillig

Die kantonale Sicherheitsdirektorin Rita Fuhrer von der SVP gab sich dagegen kritisch: Asylsuchende könnten nicht zur Erwerbsarbeit und zu Aus- und Weiterbildungsprogrammen verpflichtet werden; dies sei grundsätzlich freiwillig. Zudem gebe es die Fronarbeit, wie sie dem Stadtrat offenbar vorschwebe, in dieser Form nicht. Fuhrer wies darauf hin, dass die Stadt Zürich beim Kanton laufend mehr Betreuung wünsche, in den Forderungen aber mehr Selbstorganisation in den Unterkünften postuliere.

Jörg Frieden, Vizedirektor beim Bundesamt für Flüchtlinge, sagte, die im Appell geforderte Diskussion müsse in erster Linie in Zürich selber geführt werden, und zwar zwischen der Stadt und dem Kanton, da die meisten Vorschläge mit der kantonalen Politik zusammenhingen. Die SVP der Stadt Zürich begrüsste in einer Mitteilung, dass nun auch die Stadtzürcher Behörden bereit seien, kriminelle Asylbewerber auszuweisen. Arbeitsbewilligungen lehnt die SVP kategorisch ab, denn sie würden die Schweiz als Asylland noch attraktiver machen.