Kirchliches Nein zur Asylinitiative aus der Ostschweiz

St. Gallen. Die Kirchenleitungen der Evangelisch-reformierten Kirchen des Kantons St. Gallen und beider Appenzell können sich weder mit der Idee noch mit den Argumenten, die der Asylinitiative der Schweizerischen Volkspartei zu Grunde liegen, anfreunden. Beide Kirchenräte empfehlen den Stimmberechtigten, in der eidgenössischen Abstimmung am 24. November ein Nein in die Urne zu legen.

Die von den Initianten geforderte Härte im Asylbereich würde nach Meinung der reformierten St. Galler und Appenzeller Kirchenleitungen wohl praktisch das Ende eines wirksamen Asylrechts in der Schweiz bedeuten. Bei Annahme der Initiative bliebe auch wirklich bedrohten Asylsuchenden der Zugang zur Schweiz verwehrt. Damit würde sich die Schweiz aus der internationalen Verantwortung stehlen; einen solchen Alleingang könne sie sich im europäischen Umfeld nicht leisten. Viele im Initiativtext geforderte Massnahmen seien durch die Revision des Ausländer- und Asylrechts abgedeckt.

Die beiden kantonalen Kirchenexekutiven wüssten, dass es rund um die Asylsuchenden Schwierigkeiten und Probleme gebe. Vorurteil und Generalisierung seien aber schlechte Orientierungshilfen. Elementares Anliegen der Kirchen sei es, Menschen in echter Not ernst zu nehmen, ihre Würde und ihre Rechte zu schützen und ihre Mitglieder zur Einsicht zu sensibilisieren, dass Asylsuchende in besonderem Masse Beistand brauchten.