SEK zum Asylrecht: Wirklich Bedrohte bleiben ohne Chance

Bern. Der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) lehnt die Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" ab, die am 24. November zur Abstimmung kommt. Die Initiative verwehre den wirklich bedrohten Asylsuchenden jeglichen Zugang und erteile so der humanitären und christlichen Tradition der Schweiz eine Absage.

Der Rat des SEK wisse um die Schwierigkeiten der Integration und nehme die damit verbundenen Probleme ernst. Für die ethische Grundhaltung und das aus ihr abgeleitete Verhalten stellten die weltweiten Fluchtbewegungen eine Herausforderung dar. Die Aufgabe der Schweiz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit habe in erster Linie darin zu bestehen, präventiv an der Beseitigung der hauptsächlichsten Fluchtgründe zu arbeiten: Gewalt, Hunger und Ungerechtigkeit.

Über ihre Hilfswerke würden die Mitgliedkirchen des SEK dazu beitragen. Sie leisteten einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Entwicklung und engagieren sich in der Not- und Überlebenshilfe. Der Rat des SEK unterstütze alle geeigneten Massnahmen gegen den Missbrauch im Asylrecht. Er vertritt die Auffassung, dieser lasse sich mit den heutigen und den bereits vorgesehenen Instrumenten effizient bekämpfen. Insbesondere die Bemühungen des Bundesrates im Bereich der raschen Abwicklung des Asylverfahrens, der Rückkehrhilfe und der Realisierung von Rückübernahmeabkommen seien im Interesse der betroffenen Menschen zu unterstützen.

Absage an humanitäre und christliche Tradition

Als wesentlich bezeichnet es der SEK-Rat, dass der Schutz des echten Asylsuchenden und jedes effektiv bedrohten Menschenlebens gewährleistet bleibe. Die Initiative bedeute eine generelle Absage an diese humanitäre und christliche Tradition der Schweiz. Der Rat des SEK sei sich bewusst, dass die Schweizer Bevölkerung teilweise beträchtliche Anstrengungen unternehmen müsse, um die steigende Zahl der Asylsuchenden aufzunehmen und dass es im alltäglichen Zusammenleben zu Problemen kommen könne.

Der Rat ruft die Bürger und Bürgerinnen auf, in ihren Integrationsbemühungen nicht nachzulassen, und appelliert an seine Mitgliedkirchen, die eigenen Hilfswerke weiterhin zu unterstützen. Ihre Aufgabe sei es auch, die Schweizer Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, dass sich viele Asylsuchende in einer Krisensituation befinden und besonderen Beistand brauchen würden.

Der Rat des SEK ruft gleichermassen die Menschen auf, die in der Schweiz vorübergehend oder definitiv Asyl gefunden haben, sich aktiv um Integration zu bemühen. Er hofft, dass sich ihnen in der Schweiz im Austausch mit deren kulturellen Werten neue Perspektiven eröffnen. Der Rat des SEK hofft schliesslich, dass die nun bevorstehende Abstimmungskampagne vom Geist des Dialogs und des gegenseitigen Respekts getragen sein werde.