Baselbieter Regierung streicht Beiträge für Bethesda-Spital

Basel - Eine böse Überraschung erlebten letzte Woche die drei Direktoren der baselstädtischen Privatspitäler St. Clara, Merian Iselin und Bethesda. Der Kanton Basel-Landschaft verlängert den Vertrag nicht, durch den diese Spitäler bis jetzt Beiträge an die Kosten für die Behandlung von Patienten aus dem Baselbiet, die lediglich über eine Grundversicherung verfügten, erhalten hatten. Der Vertrag läuft somit per 31. Dezember 2002 aus. Nur der Vertrag mit der Psychiatrischen Klinik Sonnenhalde in Riehen wird weiter verlängert.

Für das Jahr 2001 belief sich dieser Beitrag immerhin auf 3,3 Millionen Franken für rund 7'400 Pflegetage. Die finanziellen Leistungen an die vier Spitäler waren seit 1954 erbracht worden. "Die Direktoren der drei Privatspitäler zeigten sich schockiert und kritisierten das Vorgehen der Baselbieter Regierung als stillos," schrieb die NZZ. Der Entscheid sei ihnen an einer Sitzung in Liestal eröffnet worden, zu der sie in der Annahme angereist waren, es werde über die Verlängerung des Vertrags diskutiert.

Die Begründung für die Streichung dieser Beiträge sei die "stark zunehmende finanzielle Belastung, mit der sich der Kanton zur Zeit insbesondere im Gesundheitswesen konfrontiert sieht" und "die nun hergestellte Gleichbehandlung mit den Baselbieter Privatspitälern, die vom Kanton Basel-Landschaft keine Beiträge erhalten," teilte Erich Straumann, Regierungsrat der Volkwirtschafts- und Sanitätsdirektion von Basel-Land den Medien mit.

Jürg Matter, Direktor des Diakonats Bethesda Basel, schreibt den 'Ueberraschungscoup des Herrn Straumann' auch dem Wahlkampf zu. Straumann wolle die "Entscheidungsfreude und Durchsetzungsfähigkeit des strammen SVPlers demonstrieren". Der Entscheid sei eine Brüskierung - nicht nur für die betroffenen und allesamt gemeinnützigen Privatspitäler, sondern vor allem für die Entwicklung einer gemeinsamen regionalen Spitalplanung der beiden Basel.