CVP, EVP und FPS gegen Fristenregelung - Liberale und Grüne dafür

Der Parolenspiegel zur Volksabstimmung in der Schweiz vom 2. Juni über die Abtreibungsvorlagen hat sich weiter vervollständigt. Die christlichen Parteien CVP und EVP und die FPS sprachen sich gegen die Fristenregelung aus; Grüne und Liberale befürworten die Vorlage.

Im solothurnischen Gerlafingen beschlossen die CVP-Delegierten mit 201 gegen 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole zur Fristenregelung. Eine Woche nach dem überraschend klaren Ja der CVP-Frauen setzte sich damit an der Basis die bisherige Parteimeinung ebenso deutlich durch, die nach einem doppelten Nein am 2. Juni doch noch auf die Verwirklichung des Schutzmodells der CVP hofft. Noch deutlicher war das Nein zur Fristenregelung bei der EVP, das die Delegierten in Aarau mit 108 gegen 31 Stimmen beschlossen. Gegen die Fristenregelung sprachen sich ferner die Delegierten der Freiheits-Partei in Reiden (LU) aus.

Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen im Falle einer schriftlich geltend gemachten Notlage kamen am Samstag demgegenüber von den Grünen, den Liberalen und von den SP-Frauen: 51 gegen 1 Stimme lautete das Ergebnis bei den Grünen in Glarus, mit 29 gegen 2 Stimmen sagten die LPS-Delegierten in Bern Ja, und die SP-Frauen beschlossen einstimmig Unterstützung.

Die Volksinitiative «für Mutter und Kind», die den Schwangerschaftsabbruch weitgehend verbieten möchte, erhielt einzig von der nicht mehr im Bundesparlament vertretenen Freiheits-Partei der Schweiz Unterstützung, und zwar mit 14 zu 10 Stimmen. Bei der CVP fiel die Nein-Parole mit 259 gegen 7 Stimmen sehr deutlich aus. Bei der EVP hielten sich Pro und Contra demgegenüber praktisch die Waage: Nach einer Ablehnung mit nur 1 Stimme Mehrheit beschlossen die EVP-Delegierten deshalb mit 82 gegen 57 Stimmen Stimmfreigabe. Einstimmig war das Nein der Grünen, der Liberalen und der SP-Frauen.

Würde das Stimmvolk bereits jetzt über die Fristenregelung abstimmen, würde die Vorlage mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von SF DRS, TSR und TSI.

Das GfS-Forschungsinstitut befragte 1255 Stimmberechtigte. 64 % der Befragten sprachen sich für die Fristenregelung aus, 23 % dagegen.

Für die Initiative „für Mutter und Kind“ hätten dagegen nur 33 % der Befragten ein Ja in die Urne gelegt. 56 % hätten dagegen gestimmt. Die Initiative wird von der Basis aller Bundesratsparteien abgelehnt.