Burka-Verbot beschäftigt CDU-Parteitag

Die CDU setze sich dafür ein, auch in Deutschland das Tragen von Gesichts-Verschleierungen, wie zum Beispiel der Burka, zu verbieten, heisst es in dem Antrag des Kreisverbandes Frankfurt. Wie in anderen europäischen Ländern sei auch in Deutschland zum Schutz der öffentlichen Ordnung ein Verbot anzustreben.

Religionsfreiheit oder Frauendiskriminierung?

Das Tragen einer Burka sei ein Zeichen der Abgrenzung und fehlender Bereitschaft zur Integration, wird zur Begründung angeführt. Zudem beschränke die Gesichts-Vollverschleierung in vielen Fällen die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen. Die Antragskommission für den Kölner Parteitag empfiehlt, den Antrag an verschiedene CDU-Gremien zu überweisen.

Für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit hatte sich zuvor bereits die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ausgesprochen. Die Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein «abwertendes Frauenbild», sagte sie zur Begründung. Auch aus der SPD kam Unterstützung für ein Burka-Verbot.

Die Fronten in Deutschland

Auf Ablehnung stiess die Klöckner-Forderung hingegen in der CSU, bei den Grünen sowie in der evangelischen Kirche und bei Islamverbänden. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung gegeben. Anlass dazu bot zuletzt eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Der Gerichtshof hatte im Sommer das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. In Deutschland haben einige Bundesländer das Tragen der Burka bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes, insbesondere in Schulen und Kindergärten, bereits untersagt.