Washington klopft Usbekistans Herren auf die Finger: weniger Hilfe wegen anhaltender Repression

Wiederholt ist der Administration Bush vorgeworfen worden, sie opfere die Förderung der Menschenrechte dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich kann der russische Präsident Putin in Tschetschenien schalten und walten, wie er will – der Westen (nicht allein Bush, auch Schröder und Chirac) schweigt.

Doch am Dienstag hat Washington klar gemacht, dass verbündete Regimes sich im Umgang mit Minderheiten und unbequemen Bürgern nicht alles erlauben können. Die Administration kürzte die militärische und Wirtschaftshilfe an Usbekistan um 18 Millionen Dollar, weil es seine Menschenrechtsverletzungen nicht wie versprochen eingedämmt hat.

Die Regierung des autoritären, seit Sowjetzeiten herrschenden Islam Karimov war vom State Department im Januar vorgewarnt worden. Die Kürzung nimmt die Gelder für die Sicherstellung nuklearen Materials, für das Gesundheitswesen und zur Stärkung von Bürgerrechtsgruppen im strategisch gelegenen mittelasiatischen Land aus.

In Usbekistan haben islamistische Rebellengruppen dem Regime schon vor Jahren Kämpfe geliefert. Am meisten Zündstoff bietet das von verschiedenen Völkern äusserst dicht bevölkerte Ferganatal. Washington hatte nach dem 11. September 2001 von Karimov eine Militärbasis an der Grenze zu Afghanistan zugesprochen erhalten.

Die Hilfe, die die USA in der Folge gaben, wurde vom US-Kongress mit der Bedingung einer substantiellen Verbesserung der Menschenrechtslage versehen. Dazu gehören freie und faire Wahlen, Pressevielfalt, religiöse Toleranz, Wirtschaftsreformen und ein Stopp der Folter in usbekischen Gefängnissen. Laut dem letzten Bericht des State Department sind immer noch schätzungsweise 5'800 Personen aus religiösen und politischen Gründen in Haft.

Der Sprecher des Aussenministeriums unterstrich, dass die USA weiterhin mit Usbekistan zusammenarbeiten wollen. Die verlangte Demokratisierung sei auch im Interesse des Landes selbst. Tom Malinowski von der Menschenrechtsorganisation ‘Human Rights Watch’ sprach von einem wichtigen Sieg für die Menschenrechte: Zum ersten Mal habe das Ausbleiben von Verbesserungen für einen wichtigen Partner der USA in Asien spürbare Folgen gezeitigt.

Die usbekische Regierung habe Washingtons Anti-Terror-Kampagne für ihre eigene Repression von Dissidenten instrumentalisieren wollen, sagte Malinowski gemäss der Washington Post. Doch für die Administration sei klar: "Wenn Regierungen wie die usbekische berechtigte Opposition unterdrücken, treiben sie die Unzufriedenen in den Untergrund und möglicherweise in die Arme von radikaleren und gewalttätigen Gruppen – und das schadet dem Krieg gegen den Terror, statt ihm zu dienen.“


Das State Department zu den Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan 2003

Das State Department über Verletzungen der Religionsfreiheit in Usbekistan

Datum: 16.07.2004
Autor: Peter Schmid
Quelle: Livenet.ch

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