Irakische Übergangsverfassung: Islam als „eine Quelle“ der Gesetzgebung, 25% Frauen fürs Parlament

Der Regierende Rat im Irak hat sich nach harten Verhandlungen auf eine Übergangsverfassung für das Land geeinigt. Der amerikanische Zivilverwalter im Irak, Bremer, soll das Dokument am Mittwoch unterzeichnen; damit würde es in Kraft treten. In den Augen des Regierenden Rats sei die Übergangsverfassung von historischer Bedeutung, hiess es vonseiten der Zivilverwaltung – nicht nur für den Irak, sondern für die ganze Region.

Die 25 Mitglieder des von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrats hatten sich bis zur gesetzten Frist am Samstag Abend in mehreren Grundfragen nicht einigen können. In der Nacht zum Montag beschloss der Rat schliesslich, den Islam als «eine Quelle für die Gesetzgebung» zu bezeichnen - nicht, wie von einigen Delegierten gewünscht, als «die Quelle». Allerdings wurde auch ein Passus eingefügt, welcher jegliche Gesetze „gegen“ den Islam verbietet.

In der künftigen Nationalversammlung soll ein Viertel der Sitze Frauen vorbehalten werden. Die Übergangsverfassung garantiert die Presse-, Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sowie die freie Ausübung von Religion. Weiter sind eine unabhängige Justiz und die zivile Kontrolle über die Armee vorgesehen.

Niemand darf gemäss dem Text wegen seiner Volkszugehörigkeit oder seines Geschlechts diskriminiert werden. „Dieses Dokument schützt die Rechte des Einzelnen mehr als irgendein anderes Dokument in der Region“, sagte Feisal al-Istrabadi, ein Rechtsexperte, der an der Erarbeitung beteiligt war, der New York Times.

Die Verfassung ist gedacht als Rahmen für eine Übergangsregierung, die nach den Plänen der USA am 30. Juni die Macht von der amerikanisch geführten Zivilverwaltung erhalten soll. Der Irak soll einen Präsidenten mit zwei Stellvertretern, einen Ministerpräsidenten und ein Kabinett erhalten.

Wie stark die Stellung der von Saddam Hussein unterdrückten Kurden ist, zeigt sich am Kompromiss zur Entwaffnung ihrer Peshmerga-Milizen: Mehrere tausend Kämpfer können ihre Waffen behalten, indem sie unter regionalen (kurdischen) Kommandeuren der künftigen „Nationalgarde“ angehören.

Datum: 02.03.2004
Autor: Peter Schmid
Quelle: Livenet.ch

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