Oberstes US-Gericht: Keine Zehn Gebote in Gerichtssälen

Denkmäler und Monumente mit den "Zehn Geboten" dürfen in den USA künftig nicht mehr in Gerichtssälen aufgestellt werden, wenn sie vor allem religiösen Zwecken dienen. Das oberste US-Gericht entschied in einem am Montag in Washington verkündeten Grundsatzurteil, dass zwei in Gerichtssälen des Bundesstaates Kentucky aufgestellte Monumente entfernt werden müssen.

Dagegen kann ein Denkmal mit den Zehn Geboten, das vor einem Regierungsgebäude in Texas aufgestellt ist, stehen bleiben. Die Richter des Supreme Court entschieden mit der jeweils knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Sie wiesen die Forderung zurück, dass Darstellungen der Zehn Gebote aus allen öffentlichen Häusern verbannt werden müssten, weil sie gegen die von der Verfassung vorgeschriebene Trennung von Staat und Religion verstossen.

Entschieden werden müsse im Einzelfall, ob es sich in erster Linie um eine religiöse Darstellung handele, oder ob ein Bezug zur amerikanischen Rechtsgeschichte hergestellt werde, heisst es in den Urteilen. Nach Schätzungen gibt es in den USA rund 4.000 Monumente dieser Art.

Die Verfechter solcher Gedenksteine, zu denen die US-Regierung gehört, argumentieren, die Zehn Gebote seien eine weithin akzeptierte historische Rechtsnorm. Sie stünden nicht primär für eine Religion, sondern für einen Wertekanon, der die Rechtsgeschichte der USA geprägt habe und noch heute präge. Die Gegner sehen in der Aufstellung der alttestamentlichen Gesetze eine unrechtmässige Propagierung des Christentums, die in der Verfassung nicht vorgesehen sei.

Christliche Gruppen: Kampagne für religiöse Denkmäler in USA

Nach dem Urteil zur Darstellung der Zehn Gebote in öffentlichen Gebäuden haben christliche Gruppen in den USA eine Kampagne für mehr Monumente mit religiösen Themen angekündigt. Im nächsten Jahr sollten solche Denkmäler in mehr als 100 Städten und Gemeinden aufgestellt werden, berichtete die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf die "Christian Defense Coalition". Das "christliche Erbe" sollte so bewahrt werden, kündigten die meist konservativen Gruppierungen an.

Datum: 30.06.2005
Quelle: KIPA

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