USA: „Das ganze Land sitzt in der Falle“ – wegen Abtreibung

In der US-Innenpolitik dreht sich derzeit alles um die Ernennung von Bundesrichtern, denn konservative Amerikaner wollen eine andere Rechtsprechung, vor allem ein Ende des Rechts auf Abtreibung. Präsident Bush soll die Wende im „Kulturkampf“ einleiten – und das bedeutet Hochspannung im Senat.

Viele Amerikaner haben George W. Bush im November vor allem deshalb wiedergewählt, weil sich abzeichnet, dass er in den nächsten vier Jahren die Ausrichtung des Supreme Court, des Obersten Gerichts, hin zu traditionellen Werten, und den Lebensrechten verändern könnte.

Die Nase voll von Richtern, die übermarchen

Von den neun (unbefristet amtierenden) Mitgliedern des Gerichts ist der Vorsitzende Rehnquist krebskrank; zwei weitere könnten altershalber zurücktreten. Doch der Senat muss die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten bestätigen. Die kleine Kammer des US-Parlaments hat dem Weissen Haus schon mehrfach einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Die laufenden Vorgeplänkel zeigen eine grundlegende Auseinandersetzung um das US-amerikanische System der Machtteilung zwischen Politik und Justiz an. Viele Amerikaner haben die Nase voll davon, dass viele Fragen des öffentlichen Lebens von Richtern entschieden werden, die sie nicht abwählen können – und dass die Politik sich in immer gehässigeren Kämpfen um Richterernennungen festbeisst.

Freigabe der Abtreibung als Verhängnis

Was als ernsthaftes Malaise im Mark der Supermacht erscheint, geht für viele Amerikaner auf die Freigabe der Abtreibung im Januar 1973 zurück. David Brooks, Kolumnist der liberalen ‚New York Times’, hat kürzlich den Weg, den das Oberste Gericht damals beschritt, als Sackgasse bezeichnet.

Der federführende Richter Harry Blackmun habe „ohne Absicht unserer Demokratie mehr Schaden zugefügt als irgendein anderer Amerikaner des 20. Jahrhunderts“. Als er und seine Richterkollegen das Urteil fällten, setzten sie gemäss Brooks „einen Kreislauf von politischer Gemeinheit und Gegen-Gemeinheit in Gang, der das öffentliche Leben seither vergiftet hat und nun den Senat, wie wir ihn kennen, zu zerstören droht“.

Gerichtsurteil führte zur Spaltung der US-Bevölkerung

Hätte sich der Supreme Court damals zurückgehalten, schreibt Brooks, wären gesetzliche Kompromiss-Lösungen auf der Ebene der Bundesstaaten möglich geworden, mit denen Bürgerinnen und Bürger eher hätten umgehen können. Doch Blackmun habe damals ein „Recht auf Abtreibung erfunden“.

Diese extreme Lösung habe religiös konservative Amerikaner der Regierung nachhaltig entfremdet und ein tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Elite erzeugt. Laut Brooks haben anderseits liberale Politiker den Kontakt mit dieser Bevölkerungsschicht verloren; sie hätten sich hinter Gerichtsurteilen versteckt, statt sich mit den Ansichten der Bürger auseinanderzusetzen.

Ohne die Aufhebung des Abtreibungs-Urteils keine Gesundung der Politik

Der Journalist fordert die Aufhebung des Urteils, das damals „Jane Roe“ Recht gab und die Frauen ermächtigte, den Entscheid über Abtreibung selbst zu fällen. (Norma McCorvey, die Klägerin, die unter diesem Decknamen auftrat, hat seither bereut und sucht nun selbst um die Aufhebung des Urteils nach.)

Brooks, ein Kenner der Washingtoner Szene, schreibt, dass „das ganze Land in der Falle sitzt“: Die Nation könne die notwendige demokratische Debatte nicht führen, solange die Richter die Autorität zu entscheiden für sich beanspruchten. „Solange Roe vs. Wade nicht aufgehoben wird, wird die Politik nie gesunden.”

Es geht zuerst um – Werte

Das Urteil aufheben kann nur die Instanz, die es fällte. Die ganze zweite Amtszeit von George W. Bush steht im Zeichen des Kampfs um die künftige Zusammensetzung und Ausrichtung des Supreme Court.

Daran werden Millionen von Amerikanern den Präsidenten messen – mehr als an der Wirtschafts- und Aussenpolitik. Denn sie glauben, dass die Zukunft des Landes von seinen Werten (values) abhängt.

Auch Boltons Ernennung im Schatten der Richter-Kontroverse

Im Vorfeld wird auch um die Ernennung von Bundesrichtern mit bisher unbekannter Härte und hohem Einsatz gefochten. Der Texanerin Priscilla Owen werfen die Demokraten beispielsweise vor, eine radikale Abtreibungsgegnerin zu sein.

Das Gezerre im US-Senat dürfte heute Donnerstag (es geht zwar nicht um Richter, sondern um den von Bush vorgeschlagenen neuen UN-Botschafter Bolton) einen ersten Höhepunkt erreichen.

Senat streitet um Verfahrensregeln

Gestritten wird im Senat nicht nur um die Kandidaten selbst, sondern um die Verfahrensregeln für die Bestätigung. Weil die demokratische Minderheit die Bestätigung von sieben Nominierten blockiert, droht die republikanische Mehrheit (55 von 100 Senatoren) damit, die internen Regeln des Senats handstreichartig zu ändern.

Zu diesen teils ungeschriebenen Regeln gehört das Privileg der Senatoren auf eine praktisch unbegrenzte Debatte. Nur mit einer Dreifünftelmehrheit von 60 Stimmen kann die Minderheit gezwungen werden, das Debattieren aufzugeben und zur Abstimmung zu schreiten. Da die Republikaner bloss über 55 Sitze verfügen, kann die Minderheit mit einer „Filibuster“ genannten Verschleppungstaktik Vorlagen zu Fall bringen.

Filibuster aufheben…

Die Demokraten nutzen den Filibuster auch, um die Ernennung von Bundesrichtern zu blockieren. 10 von gut 30 Kandidaten für vakante Posten in Berufungsgerichten, die Bush in seiner ersten Amtszeit vorgeschlagen hatte, blieben auf der Strecke, weil ihnen die Senatsminderheit nie eine Abstimmung gewährte. Bush hat 7 von ihnen erneut nominiert, was zur aktuellen Machtprobe führte.

Die Republikaner hatten in den Neunzigerjahren mehreren von Präsident Clinton nominierten Kandidaten die Bestätigung verweigert, mussten dafür aber meist nicht zum Filibuster greifen.

Nach dem Wahlsieg vom Herbst 2004 fühlen sie sich stark genug, um den Demokraten das Verschleppungs-Instrument gegen Richterkandidaten zu entwinden. Der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, hat wiederholt mit der «nuklearen Option» gedroht: einer mit einfacher Mehrheit verabschiedeten Resolution, wonach ein Filibuster gegen Richterkandidaten unstatthaft sei.

…ohne dauernden Schaden?

Doch der mögliche Schaden für die politische Kultur lässt auch republikanische Politiker zurückschrecken – auch ihre Partei könnte einst wieder in die Minderheit versetzt werden. Die Demokraten drohen gar damit, die Senatsgeschäfte auf andere Weise zu blockieren, sollte die «Nuklearoption» zur Anwendung kommen.

Datum: 12.05.2005
Autor: Peter Schmid
Quelle: Livenet.ch

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