Sudanesische Regierung

Diktator triumphiert über die UNO

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Hillel C. Neuer von «UN Watch» setzt sich für Darfur-Opfer ein.
Machtprobe am Nil. Die UNO kann den Völkermord in Darfur nicht stoppen. Sie darf keine Friedenstruppen in den Sudan senden – weil die sudanesische Regierung das nicht will. Damit wird die UNO zahnlos. Hillel C. Neuer von «UN-Watch» sagt warum.

Vor etwa zwei Jahren gab sich die sudanesische Regierung friedlich. Sie versprach, sie werde «sofort mit der Entwaffnung der Janjawid und anderer verbotener Gruppen beginnen.» UNO-Generalsekretär Kofi Annan verhiess: «Wenn es ein Problem gibt, kümmern wir uns darum.»

Exakt zwei Jahre später, am 3. Juli 2006, plündern, vergewaltigen und morden die Regierungsmilizen noch immer. Die UNO wollte Friedenstruppen einsetzen. Das lehnte der sudanesische Präsident Omar el-Baschir im Juli ab. Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan konnte ihn nicht umstimmen. Darüber sprachen wir mit Hillel C. Neuer, er leitet die Organisation «UN Watch» (Genf).

Hillel C. Neuer, vor zwei Jahren versprach Annan, «wenn es ein Problem gibt kümmern wir uns darum.» Jetzt hat Annan nicht mal die Kraft, durchzusetzen dass die Milizen keine Zivilisten mehr angreifen. Wie kann das geschehen?

Hillel C. Neuer: Leider haben viele von uns eine idealistische Vorstellung der UNO. Die Zivilisation gründete 1945 die Vereinten Nationen. Wir träumten und hofften, dass sie Frieden stiftet und die Menschenrechte durchsetzt. Sie wurde für Fälle wie Darfur geschaffen. Es gibt keine grössere Krise in der Welt, die nach einem internationalen Eingriff schreit. Frauen und Mädchen werden vergewaltigt, Hunderttausende sterben im Massenmord oder werden vertrieben. Mehr als zwei Millionen leben in Lagern in Tschad oder anderswo.

Tragisch: Die UNO erfüllt die Erwartungen nicht. Schuld ist die Politik. Die UNO und die USA wollten Truppen in den Sudan senden. Aber sie wurden ausgebremst. Durch Staaten wie China. China hat ein riesiges Interesse am sudanesischen Öl. China missbraucht seine Kraft im Sicherheitsrat; dort sind sie eines der fünf ständigen Mitglieder. Sie verhindern Truppen und Sanktionen gegen diese Kriegsverbrechen. Unglücklicherweise unterstützen das die arabischen und die islamischen Länder. Und so können die Vereinten Nationen nur eine Resolution an den Diktator des Sudan schreiben. Aber der ist nicht einverstanden, dass UNO-Truppen reinkommen. Die UNO kann nicht handeln. Sie muss zusehen, wie der Sudan die Janjawid-Milizen unterstützt.

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Mit Mig 29 beschiesst die sudanesische Regierung bei ihrem Völkermord Dörfer.
Aber bei einem Genozid muss die UNO kommen. Warum reagiert sie nicht?
Eine sehr stichhaltige Frage. Es wird viel geredet und wenig gehandelt. Im Jahr 2005 wurde der UNO-Generalversammlung in New York eine Resolution vorgelegt – für die Opfer von Darfur. Es wurde klar gesagt, was dort geschieht. Eine Mehrheit der Länder bestimmte aber, dass die UNO nicht handelt. Die Mitgliedsländer stimmten so, dass man den Opfern von Darfur nicht hilft. In der UNO-Generalversammlung. Wegen Regionalpolitik. Jedes afrikanische Land stimmte dagegen. Sie wollten ihren Gefährten, den Sudan, schützen. Gleich machten es die islamischen Länder und viele der anderen Nicht-Demokratien. Wichtige Mitarbeiter von Kofi Annan sagten zwar viele schöne Dinge, aber so lange Politik über Menschenrechte triumphiert, wird im Sudan nicht das getan, was getan werden müsste.

Mit welchen Gefühlen sehen Sie das?
Es schmerzt. Es ist das grösste menschliche Desaster. Wir sehen Völkermord und Kriegsverbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Da müsste jeder Mensch schreien. Wir brauchen Gerechtigkeitsgefühl. Wann immer wir können bringen wir das zusammen mit anderen Organisationen auf den Tisch. Es gibt jetzt den neuen Menschenrechtsrat hier in Genf. Es ist tragisch, dass es nicht möglich war, nur eine einzelne Resolution für Darfur zu schreiben. Aber wir arbeiten weiter. Länder wie Ägypten, China oder Südafrika müssen ihre Stimmen einsetzen, um die Menschen zu beschützen. Und die Menschen in der Schweiz und in anderen Ländern müssen ihren Regierungen sagen, dass jetzt Zeit zu handeln ist. Die Zeit des Schweigens ist vorbei.

Haben Sie Hoffnung? Die sudanesische Regierung will ein grossarbaisches Reich ohne Schwarzafrikaner...
Ich bin mit Kofi Annan einverstanden, wenn er sagt, wir sollen niemals nie sagen. Aber es ist schwer, optimistisch zu sein. Wir haben in den letzten beiden Jahren so viele Fehler bei der UNO gesehen. Die Menschenrechtsabteilung ist unfähig, die Wahrheit zu sagen. Die Sicherheitsabteilung ist nicht fähig, Truppen zu senden und die AU-Truppen* zu erstezen. Die Fakten der letzten zwei Jahre verunmöglichen es, optimistisch zu sein. Aber wir haben nicht das Recht, aufzugeben. Wir müssen weitermachen. Womit immer wir können. Auf der Strasse demonstrieren. Briefe schreiben, Resolutionen machen. Wir können nicht optimistisch sein. Aber wir sind es den Menschen in Darfur schuldig, zu tun, was wir können um so rasch wie möglich etwas zu ändern.

* = Truppen der Afrikanischen Union, die sich im Sudan selbst überfordert sieht.

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Eine Mig 21 der sudanesischen Streitkräfte.

Darfur-Konflikt

Seit Jahren tobt in Darfur im Westen des Sudan ein blutiger Konflikt, der eine humanitäre Tragödie auslöste. Im März 2003 erhoben sich die Rebellen der «Sudanesischen Befreiungsarmee» (SLA) und der «Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit» (JEM), weil sich die schwarzafrikanische Bevölkerung Darfurs von der sudanesischen Regierung in Khartum benachteiligt fühlte.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von ethnischen Säuberungen und Völkermord. Die rund 7.000 Soldaten einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union konnten die Morde und Vergewaltigungen bisher nicht stoppen. Die Rebellen spalteten sich. Einem Friedensvertrag mit der sudanesischen Regierung schlossen sich nicht alle Fraktionen an.

Der Konflikt hat historische Wurzeln. Darfur war bis 1916 ein unabhängiges Königreich. Die Region ist ungefähr so gross wie Frankreich und in drei Provinzen aufgeteilt, die insgesamt rund fünf Millionen Einwohner haben. Die meisten Menschen sind Schwarzafrikaner. Eine Minderheit, überwiegend Nomaden, spricht arabisch. Die Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zum Islam.

Die Nomaden leben im trockenen Norden Darfurs. Im Zentrum und im Süden siedeln schwarzafrikanische Ackerbauern. Zwischen ihnen gibt es uralte Konflikte, um Weiderechte, Land und Wasser. Durch hohes Bevölkerungswachstum und Hungersnöte verschärften sich die Auseinandersetzungen. Bereits Ende der 80er Jahre kam es zu erbitterten Kämpfen zwischen der «afrikanischen» Volksgruppe der Fur und «arabischen» Stämmen.

Aktion Nothilfe Sudan

Was in Darfur geschieht ist im Südsudan von 1983 bis 2003 passiert. Gemeinsam mit verschiedenen Hilfswerken läuft bei Livenet.ch und Jesus.ch die Hilfsaktion Nothilfe Sudan. Sie hilft im Südsudan und wird von drei Schweizer Werken unterstützt: CSI (Christian Solidarity International), Frontiers und Vision Africa. Letztere ist nicht selber in diesem Land tätig, unterstützt diese Aktion aber publizistisch.

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Hunderttausenden bleibt nur die Flucht.
Wir bitten Sie um eine Spende
Die Kontonummer lautet: Postfinance 87-96742-1.
Das Konto lautet auf: CSI Schweiz, Sudan-Hilfe, Zelglistrasse 64, 8122 Binz.

CSI ist seit 1992 im Sudan tätig. Mit dem gesammelten Geld wird Hirse gekauft und an die leidende Bevölkerung verteilt. Karawanen bringen die Lebensmittel zum Beispiel in die Marktstadt Warawar im Südsudan, wo jedes bisschen Nahrung Menschenleben retten kann. Die Einkäufe werden vom Werk getätigt und überwacht.

Statistik der Spenden

Das Sammelkonto ist offen seit Dienstag, dem 7. Dezember 2004.
Bisher wurden 16296,1 Franken gesammelt.

Statistik des Genozids im Südsudan

Tote: über 2 Millionen Menschen
Vertriebene: 5 Millionen Menschen
Versklavte Menschen: rund 200'000
Das Morden geschieht seit 1983; von Januar 2005 an via Hungerkatastrophe.

Statistik – Genozid in der Region Darfur (Westsudan)

Tote: über 300'000 Menschen (gemäss Washington Post)
Vertriebene: 2 Millionen Menschen (epd, UN-Schätzung)
Versklavte: noch keine Angaben; gemäss ARD und anderen Quellen passieren «Verschleppungen».
Das Morden geschieht seit 2003.

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UNO-Generalversammlung. Hier entschied man, nichts zu tun.
Dank der Dokumentationsarbeit von CSI konnten der Genozid und die Versklavungen im Süden abgebremst werden.

Hintergrundinfos zur Aktion:
www.sudan.livenet.ch
www.livenet.ch/www/index.php/D/article/493/21137/

Homepages der beteiligten Organisationen
CSI: www.csi-schweiz.ch
Frontiers: www.frontiers.ch
Vision Africa: www.visionafrica.ch

Datum: 03.08.2006
Autor: Daniel Gerber
Quelle: Livenet.ch

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