Die Rebellen der Sudan People's Liberation Army (SPLA) und die Regierung in Khartum haben bei ihren Verhandlungen in Kenya ein weiteres Teilabkommen unterzeichnet. Es regelt die Machtteilung zwischen dem islamistischen Regime und der Befreiungsbewegung im Süden. SPLA-Chef John Garang wird einer von zwei Vizepräsidenten des vereinten Sudan und zugleich Präsident des autonomen Südsudan. Vertreter der Rebellen sollen 28 Prozent der Parlamentssitze und der Posten in der nationalen Regierung erhalten. Die Partei des Khartumer Machthabers Al-Bashir behält allerdings 52 Prozent der Sitze. Auf den 9. Januar ist die Unterzeichnung eines alle Teilvereinbarungen umfassenden Friedensvertrags geplant. Danach muss die sudanesische Armee den Südsudan innerhalb von 30 Monaten verlassen. Ausgenommen sind 12’000 Mann, die zusammen mit einer gleich starken Truppe von SPLA-Kämpfern während der sechsjährigen Übergangsperiode (bis zu einer Abstimmung über Verbleib im Sudan oder Abspaltung) eine sogenannte integrierte Einheit im Südsudan bilden. Milizen, die bisher im Süden für Khartum kämpften, haben laut arabischen Presseberichten ein Jahr Zeit, um sich für ihre Integration in die Regierungsarmee oder in die SPLA zu entscheiden. Dies ist laut dem Bericht des NZZ-Korrespondenten ein äusserst wichtiger Punkt, „denn bisher hat Khartum diese Milizen dazu benützt, die vorläufige Waffenruhe zu brechen. Es ist allerdings zu befürchten, dass das islamistische Regime weiterhin bewaffnete Splittergruppen zur Störung des Friedensprozesses im Süden aufstacheln wird.“ Die NZZ weist darauf hin, dass mit dem Vertrag, der unter Druck der USA zustande kommt, SPLA-Chef John Garang im Süden vermutlich einen Einparteienstaat gründen kann. Nach der Einigung mit Garang fordert Washington von Khartum auch eine friedliche Lösung in Darfur; sonst bleiben laut Aussenminister Powell die Sanktionen gegen den Sudan in Kraft. Al-Bashir habe die „Atempause, die ihm während der Verhandlungen mit der SPLA gewährt wurde, ausgenützt, um in Darfur Völkermord zu begehen. Wie aber soll man den Friedensbekundungen von Völkermördern vertrauen, zumal diese schon zahlreiche frühere Vereinbarungen missachtet haben?“
Datum: 04.01.2005
