Fall Valley vor höherer Instanz

Solidaritätsdelikt beschäftigt Gericht und Parlament

Der umstrittene Artikel 116 des Ausländergesetzes beschäftigt die Politik und die Gerichte. Am 12. März 2020 wird beim Tribunal de police in La Chaux-de-Fonds der Rekurs von Pastor Norbert Valley verhandelt, der wegen uneigennütziger Hilfe für einen Menschen in Not gebüsst wurde.

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Norbert Valley und Anni Lanz (Bild: www.lafree.info)
Die geltende Schweizer Gesetzgebung verbietet die Unterstützung von Menschen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, selbst wenn sie aus humanitären Gründen erfolgt. Der ehemalige Präsident des Vereins SEA-RES, die Kooperation des Schweizerischen Evangelischen Allianz und des Réseau évangélique suisse, Norbert Valley bekam dies zu spüren: Er wurde gebüsst, weil er einem befreundeten Mann aus Togo die Schlüssel zu einer leerstehenden Wohnung und etwas Geld gegeben hatte.

Aufruf an Pfarrpersonen und Parlament

Die SEA-RES unterstützt Norbert Valley und ruft dazu auf, an der öffentlichen Anhörung um 8.30 Uhr im «Hotel de Ville» von La Chaux-de-Fonds teilzunehmen. Besonders Pfarrpersonen könnten mit ihrer Präsenz ein Zeichen der Solidarität mit ihrem Kollegen setzen, schreibt die SEA-RES.

Ebenfalls im März wird sich wahrscheinlich der Nationalrat mit einer Gesetzesrevision auseinandersetzen, bei der es darum geht, solche Fälle künftig zu vermeiden. Die SEA-RES bekräftigt ihre Unterstützung für dieses Anliegen. Es sei stossend, dass in einem Land mit einer langen humanitären Tradition die uneigennützige Hilfe für Menschen in Not verboten ist.

Nächstenliebe nicht länger bestrafen!

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Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) bekämpft die Verschärfung des Ausländergesetzes.
Die SEA-RES hat zusammen mit der Heilsarmee und dem Verband Freikirchen Schweiz VFG bereits im November die Bundespolitik aufgefordert, Nächstenliebe nicht länger zu bestrafen. Sie hofft, dass die im Parlament hängige Initiative von Ständerätin Lisa Mazzone eine Mehrheit finden wird, und fordert, dass der betreffende Artikel 116 des Ausländergesetzes so angepasst wird, «dass Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun».

Die SEA-RES weist ausserdem auf eine von Amnesty International gestartete E-Mail-Aktion hin: Mit wenigen Klicks und innert fünf Minuten könnten die Nationalrätinnen und Nationalräte des eigenen Kantons angeschrieben und aufgerufen werden, für die Initiative und damit für die Abschaffung des sogenannten Solidaritätsdelikts zu stimmen.

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Datum: 24.02.2020
Quelle: Livenet / SEA / ideaschweiz.ch

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