Ja zum Steuerpaket: Steuergerechtigkeit deutlich verbessert – <br> Familiensplittung nur jetzt zu haben

Am 16. Mai stellen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Weichen in der eidgenössischen Finanzpolitik. Das Steuerpaket ist umstritten – auch unter politisch engagierten Christen. Livenet bringt nochmals zwei Stellungnahmen, für und gegen die Vorlage.
Für den Bezirksrichter Peter Schäppi, Kantonalpräsident der Evangelischen Volkspartei Zürich, überwiegen die Vorteile des Pakets eindeutig. Hier die Argumente, die er den Delegierten der EVP Schweiz am 3. April vortrug:

Das Steuersenkungspaket (Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben) bringt mit dem Familiensplitting und dem Verzicht auf die Besteuerung des Eigenmietwerts die von der EVP schon seit Jahren geforderten Systemwechsel bei der Familien- und der Wohneigentumsbesteuerung.

Das Paket ist wegen zu grosszügiger Abzugsmöglichkeiten für Hauseigentümer und wegen der Steuerausfälle umstritten. Diese beiden kritischen Punkte dürfen aber nicht zur Ablehnung einer gesamthaft sehr guten Vorlage führen, die mehr Steuergerechtigkeit bringt. Doch schön der Reihe nach:

Familienbesteuerung: Krasse Benachteiligung der Ehepaare beseitigt

Bei den direkten Steuern in Bund und Kantonen wird (1) die Familienbesteuerung beibehalten und (2) die bisherige krasse Benachteiligung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren durch Einführung eines Splittings beseitigt. Ausserdem werden (3) die Abzüge für Kinder erhöht, (4) die obligatorischen Krankenkassenprämien können voll abgezogen werden, und (5) das Existenzminimum wird ausdrücklich von der Einkommensbesteuerung befreit.

Alle 5 Elemente der Reform entsprechen langjährigen wichtigen Forderungen der EVP-Familien- und Steuerpolitik. Die Einführung des Familiensplittings verhindert eine Individualbesteuerung, die klassische Einverdienerfamilien krass benachteiligen würde. Nur mit dem Splitting können die Ehegatten die Erwerbs- und Familienarbeit ohne Rücksicht auf die Steuern untereinander frei aufzuteilen.

Die höheren Kinderabzüge (9'300 statt 5'600 pro Kind) entlasten die Familien spürbar. Die Reform der Ehe- und Familienbesteuerung verdient deshalb ein vorbehaltloses JA, ebenso der Abzug der Krankenkassenprämien und die Steuerbefreiung des Existenzminimums.

Neue Wohneigentumsbesteuerung fördert das Sparen

Wer seine Liegenschaft selbst bewohnt, muss keinen fiktiven Eigenmietwert mehr versteuern. Dafür können die Hypothekarzinsen und die Unterhaltskosten grundsätzlich nicht mehr abgezogen werden. Diesen Systemwechsel hat die EVP schon seit Jahren gefordert. Er fördert das Sparen und bringt wesentliche administrative Vereinfachungen.

In 2 Punkten wird der Systemwechsel nicht rein durchgeführt:

1. Zwecks Förderung des Wohneigentums wird das Bausparen steuerlich privilegiert, und ausserdem können Ersterwerber von Wohneigentum die Hypothekarzinsen während 10 Jahren beschränkt abziehen. Die Wohneigentumsförderung ist ein Verfassungsauftrag (Art. 108/1 BV), hinter dem auch die EVP steht. Die Obergrenzen bewegen sich mit 15’000 Franken für Ehepaare in den ersten 5 Jahren (in den restlichen 5 Jahren immer weniger) in einem vertretbaren Rahmen. Das Ziel, den international sehr niedrigen Anteil von 34% Wohneigentümern zu steigern, rechtfertigt eine grosszügige Lösung. Der Traum vom Eigenheim wird so für viele der 66% Mieter in unserem Land erreichbar.

2. Werterhaltende Unterhaltskosten von mehr als 4"000 Franken jährlich können abgezogen werden. Damit wird ein steuerlicher Anreiz geschaffen, den Unterhalt nicht zu vernachlässigen. Allerdings werden die Hauseigentümer dadurch gegenüber den Mietern privilegiert. Die EVP muss sich deshalb für Mietkostenabzüge für die Mieter einsetzen.

Abschaffung der Stempelsteuer – mit der Zeit gehen

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist im Zeitalter der elektronischen Börsen unvermeidlich, da der Handel jederzeit ins Ausland ausweichen kann. Sie ist im Dringlichkeitsverfahren bereits weitgehend erfolgt und muss noch in das ordentliche Recht überführt werden.

Steuerausfälle im grösseren Zusammenhang sehen

Steuerausfälle gehören zu jeder Reform des Steuerrechts. Wie anders kann denn mehr Gerechtigkeit erzielt werden, als dass bisher ungerecht behandelte Steuerpflichtige (z.B. Ehepaare und Familien) entlastet werden? Ein erheblicher Teil der Steuerausfälle von Bund und Kantonen von schätzungsweise 3 Milliarden Franken ist demnach systembedingt. Auf die umstrittenen Abzüge für den Unterhalt von Wohneigentum entfallen nur ca. 180 Mio. Franken.
Das Steuersenkungspaket ist geeignet, der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben. Den Steuerausfällen, welche es nach sich zieht, stehen deshalb die höheren Steuererträge gegenüber, die durch das erhoffte Wirtschaftswachstum anfallen werden, wobei eine Bezifferung rein spekulativ bleiben muss. Nicht zu unterschätzen sind die Einsparungen oder Effizienzsteigerungen bei den Steuerämtern dank der vereinfachten Wohneigentumsbesteuerung.

Insgesamt mehr Steuergerechtigkeit – Familiensplittung nur jetzt zu haben

Die beiden Systemwechsel bei der Familien- und bei der Wohneigentumsbe­steuerung erfüllen wichtige EVP-Anliegen. Die dadurch erzielten Verbesserungen der Steuergerechtigkeit wiegen sehr viel höher als die Schönheitsfehler der Vorlage. Dazu kommt, dass das Familiensplitting nur jetzt zu haben ist; wird es jetzt abgelehnt, folgt mit Sicherheit eine familienpolitisch unerwünschte Individualbesteuerung.

Die Steuerausfälle kommen zwar nicht in einem günstigen Zeitpunkt. Sie sind mit 2-3 % des gesamten Steueraufkommens jedoch moderat und verkraftbar. Ich empfehle deshalb mit Überzeugung ein JA zum Steuerpaket.

Weitere Artikel Pro und Kontra auf Livenet:
Thomas Giudici, Cinderella Vassiliadis: Ja zum Steuerpaket

Walter Donzé: Nein zum Steuerpaket

Schreiben Sie uns Ihre Meinung.

Offizielle Dokumentation zum Steuerpaket:
www.efd.admin.ch/d/dok/gesetzgebung/abstimmungen/steuerpaket

Homepage des Unterstützungskomitees:
www.ja-zum-steuerpaket.ch

Autor: Peter Schäppi

Datum: 19.04.2004
Quelle: Livenet.ch

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